(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)
(...) der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, der wir als Menschheit momentan gegenüberstehen. Da die Generationen- und die Chancengerechtigkeit zu den wichtigsten Zielen liberaler Politik gehören, steht es für uns Freie Demokraten völlig außer Frage, dass wir die Erderwärmung so weit wie möglich begrenzen müssen. (...)
(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)
(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)
(...) Um die Dokumentation des Willens der späteren Spender*innen zu verbessern, schlagen wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Abgabe dieser stets freiwillig erfolgenden Willenserklärung vor und wollen dazu ein Online-Register einführen. (...)
(...) Die Darstellung, dass im Berichtsjahr 2017 nur 19,7% der entnommenen Organe auf Grundlage des Willens des Verstorbenen entnommen wurden, legt der DSO-Bericht so nicht dar. Die 19,7% beziehen sich auf den schriftlich dargelegten Willen, weitere 26,7% basieren auf dem mündlich übermittelten Willen der Verstorbenen. (...) Die Darstellung der Angehörigengespräche zeigt auch, wie wichtig diese sind. (...)