(...) Sie haben recht, so einfach ist das tatsächlich gar nicht umsetzbar. Es stehen einem einfachen Paritätsgesetz erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gegenüber. Wenn man eine solche Regelung will, so muss man wohl das Grundgesetz ändern. (...)
(...) das ist richtig und ich kritisiere diesen Beschluss. Zum einen wird jeder Bürger, der einen Führerschein hat, verpflichtet, die Kosten zu übernehmen und sich auch dem bürokratischen Aufwand zu stellen. (...)
(...) Gerne diskutiere ich mit Euch über das Rezo-Video, über die Rolle und den Einfluss von Influencern und die Einhaltung von Regeln bei „Online-Meinungsmache“. (...)
(...) Im Jahr 2005 gab es einen Systemwechsel in der Besteuerung von Renten, sodass die Renteneinzahlungen in Zukunft steuerfrei sind und die Auszahlung hingegen besteuert wird. Dadurch, dass Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, haben manche die Befürchtung, dass Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert werden, die sogenannte Doppelbesteuerung. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Bundestagsdrucksache 18/10255 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810255.pdf), mehr Transparenz (Bundestagsdrucksache 18/10030 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810030.pdf) und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen (Bundestags-drucksache 18/10038 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810038.pdf), sowie die Unterstützung der Erarbeitung eine internationalen rechtsverbindlichen Abkommens (Bundestagsdrucksache 19/978 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/009/1900978.pdf) die Arbeitsbedingungen in den Produktions- und Abbauländern verbessert werden können. Leider verhindert die Bundesregierung seit Jahren gesetzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft. (...)
(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ein nationalistisch geprägtes Einknicken und die Übernahme rechter Positionen in Bezug auf Einwanderung und Flucht eine vernünftige Antwort wäre, ganz im Gegenteil. Stattdessen sollten wir die sozialdemokratische Tradition, Menschen in Not zu helfen und Zuwanderung zugleich klug zu steuern, z.B. mit dem verabschiedeten Einwanderungsgesetz, hochhalten. Das ist die menschlich einzig vertretbare Position. (...)