(...) Dies war leider nicht erfolgreich. Der Herdenschutz ist aber wichtig, um diejenigen zu schützen, die nicht oder noch nicht geimpft werden können. Sie führen diese Personengruppe selbst an. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) mit dem Ende des Solidarpaktes wird der Soli nicht automatisch verfassungswidrig. Seine Erhebung kann allerdings nicht mehr im bisherigen Umfang mit den Sonderlasten des Bundes für den Aufbau der neuen Länder begründet werden. (...)
(...) Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen wir die hohen Anteile des Pkw und Lkw am Verkehrsgeschehen wieder verringern. Der Automobilbestand ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen und verursacht erhebliche Verkehrsprobleme. Im Rhein-Main-Gebiet muss man sich nur einmal die täglichen Staus rund um Frankfurt anschauen. (...)
(...) eine klimaschonende Wirtschaftsweise, zu der auch die Reduzierung des Waren- und Gütertransports bzw. seine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, immer dringender wird. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden. Wir werden dafür ein Kindergrundrecht schaffen. Seit dem 06. (...)