(...) Insbesondere die Ölheizungen in Deutschland tragen mit geschätzten 70 Mio. t CO2 jährlich einen wesentlichen Teil zur schlechten Klimabilanz des Wärmebereichs bei. Laut Schornsteinfegerhandwerk werden aktuell 5,7 Mio. (...)
(...) Aber natürlich ist in unserem Gesundheitssystem auch aktuell nicht alles perfekt. So haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen, die Wartezeiten für Facharzttermine zu verkürzen, mehr Ärzte für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen und den Personalmangel in der Pflege zu bekämpfen. Einen Teil dieser Vorhaben konnten wir bisher im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und dem Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) bereits umsetzen. (...)
(...) Damit beginnen jetzt die parlamentarischen Beratungen, die wir noch in diesem Jahr abschließen wollen. Die Erleichterungen beim Elternunterhalt könnten dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. (...)
(...) Die Lage, die Sie schildern, betrifft sehr viele getrennt lebende Eltern und wurde auch hier in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert, bewertet und mit Ideen und Verbesserungsvorschlägen ausgestattet. (...)
(...) Wie Sie mit Sicherheit mitverfolgen, werden zur Zeit zwei Gesetzentwürfe hierzu debattiert. Ich selbst habe mich nach reiflichem Abwägen entschieden, den Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung als einbringende Abgeordnete mit zu zeichnen. Keiner der beiden Gesetzentwürfe stellt aber das System der Organspende über die DSO infrage, da sich nach einer breiten politischen Mehrheit dieses System bewährt hat. (...)
(...) In der jetzigen Form halten wir in der FDP-Bundestagsfraktion daher die DSO für gut aufgestellt und sehen derzeit keinen Grund, an ihrer Eignung zur Koordinierung der Organspenden in Deutschland zu zweifeln. (...)