(...) Die drei per Gesetz beauftragten Institutionen haben zu diesem Zweck die DSO gegründet, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen. Der Vertrag zur Gründung der DSO ist vom Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt worden. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Deutsche Stiftung Organtransplantation ist zuständig für die Koordinierung der Entnahme der Organe, d.h. Unterstützung der Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren, Transport der Organe, die Qualitätssicherung bei der Spenderbetreuung und die Zusammenarbeit mit den Transplantationsbeauftragen. Mit der Deutschen Stiftung für Organtransplantation ist man den im Gesetz gestellten Anforderungen gerecht geworden. (...)
(...) Aus der Perspektive der Innenpolitik stellt sich daher bei jeder Straftat die Frage, ob die Tat Anhaltspunkte für die Lösung oder Vermeidung zukünftiger ähnlich gelagerter Fälle erkennen lässt. Nach meiner Überzeugung sollte es daher nie die einzelne Tat sein, auf die der Gesetzgeber reagiert, sondern höchstens das durch die Tat deutlich gewordene allgemeine Problem. (...)
(...) So wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe auch ich mir damals die Entscheidung, die Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Denn Tierschutz ist für mich als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und der pflegliche Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Genau deshalb hat der Tierschutz unter unserer Regierungsverantwortung im Jahr 2002 Verfassungsrang bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)