(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)
(...) Ob wir in der Zukunft zu einem echten Bundesstaat werden, ist heute noch überhaupt nicht absehbar. Die Mitgliedstaaten müssten dann entscheidende Teile ihrer Souveränität abgeben und ich bin mir nicht sicher, ob sie dazu bereit sind. (...)
(...) Wir werden uns als Fraktion jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass ein hinreichender Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sichergestellt wird. Zuletzt haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem entsprechend der Tabakrahmenkonvention zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen die Tabakwerbung im öffentlichen Raum stark eingeschränkt werden soll. (...)
(...) Könnte eine Masernimpflicht helfen, noch besser zu werden? (...)
(...) Sie verweisen hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Melder völlig zu Recht auf das Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 GG. Denn wenn digital Informationen aus dem Wohnbereich nach draußen fließen, so kann und muss stets auch dieses mit besonders hohen Schutzanforderungen ausgestattete Grundrecht geprüft werden. (...)