(...) Abgesehen davon, dass ich seit vielen Jahren das Engagement von Essen stellt sich quer und inzwischen auch das von Steele bleibt bunt unterstütze und bei entsprechenden Gegendemonstrationen mitwirke, hat die SPD aktiv Resolutionen von Bezirksvertretung und Rat unterstützt und befördert, die sich nicht nur klar gegen diese sog. Bürgerwehr richten, sondern auch eindeutiges Handeln von Polizei und Justiz einfordern. Im Bereich der Justiz unterstütze ich als Mitglied des Rechtsausschusses natürlich die Betrebungen des Justizministeriums deutlich stärker gegen rechte, demokratiefeindliche Gruppen aller Art (...)
(...) Zur Aufgabe der Abgeordneten gehört es auch sich umfassend zu informieren und auf einer fundierten Wissensgrundlage parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören beispielsweise eine Wahlbeobachtung in Russland, ein Besuch von Flüchtlingslagern im Irak zur Feststellung der Lage von Gewalt bedrohter Menschen, eine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in den USA oder an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dieser Kontakt mit den Menschen vor Ort, der Austausch mit Fachleuten und die Möglichkeit sich ein eigenes Bild von Problemen zu machen ist zur Ausübung des Mandats häufig sehr wichtig. (...)
(...) das Pilotprogramm "Neustart im Team" (NesT) ermöglicht die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der von Deutschland für 2018/2019 vorgesehenen humanitären Aufnahmen. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei von Anfang an Hand in Hand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. SPD und die Unionsparteien haben erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht, und wir arbeiten an einem Lösungsvorschlag, den wir hoffentlich im Herbst dieses Jahres den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren können. (...)
(...) Die öffentliche Verwaltung nutzt die Unterstützung externer Berater vor allem dann, wenn neuartige und komplexe Aufgaben zu bewältigen sind, moderne technische und wirtschaftliche Entwicklungen nutzbar gemacht werden sollen oder strukturelle Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen zu vollziehen sind. Ein sachgerechter Einsatz externen Sachverstandes kann der Verwaltung helfen, richtige Antworten auf neue und komplexe Fragestellungen in einem sich rasch verändernden Umfeld zu finden. (...)
