(...) Ich teile genauso wie die Bundesregierung die Überzeugung, dass eine faire Lösung des Konflikts nur in einem Abkommen über eine Zweistaaten-Regelung liegen kann. (...)
(...) Frage 5: Selbstverständlich gibt es viele Gründe für Migration: Krieg, politische Verfolgung, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen durch den Klimawandel, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Das Motiv, bitterer Armut entkommen zu wollen, ist höchst menschlich und natürlich nachvollziehbar. (...)
(...) Dabei geht es nicht nur um ein einzelnes Projekt oder ein bestimmtes Beratungsunternehmen. Problematisch ist insbesondere, dass es bei den Beauftragungen zu erheblichen Vergaberechtsverstößen gekommen ist. Diese Verstöße klärt derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf. (...)
(...) Deshalb ist Ihre Analogie unangebracht. Natürlich ist es vorteilhaft, wenn man bereits Lebenserfahrung in anderen Bereichen gesammelt hat, so bin ich ein 2009 als Quereinsteiger in die Politik gekommen. (...)
(...) Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann. (...)
(...) Ich lehne es absolut ab, dass jemand, der nach Asylantragstellung in sein Herkunftsland zurückkehrt, weiterhin einen Asylstatus erhält. (...)