(...) Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten liegt die Entscheidung, ob das ausgehandelte Abkommen ratifiziert wird, bei den Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Die juristische Aufarbeitung der „Abgas-Affäre“ ist Sache der Gerichte. Insofern vermag ich nicht über persönliche Verantwortlichkeiten zu spekulieren. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass Familienrichterinnen und Familienrichter genauso wie die in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen gut aus- und fortgebildet sind, um die oft schwierigen Umgangsentscheidungen qualifiziert treffen zu können. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass wir die Fortbildung für Richterinnen und Richter besonders bei den Familiengerichten verbindlich im Einvernehmen mit den Ländern anstreben. (...)
(...) Mit der Neuregelung wird der Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung von einem erheblichen Hemmnis befreit. Der Vorwurf, eine Betriebsrente würde sich wegen der Krankenversicherungsbeiträge nicht lohnen, dürfte der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Die Recherchen von Rainer Kahrs, die ARD Dokumentation "Die Akte BND" und die Presseberichte zu mutmaßlichen Beteiligungen von Nachrichtendiensten an Waffenlieferungen in Krisengebiete sind mir und meiner Fraktion bekannt. Sie beschäftigen uns durchaus. (...)
