(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze eine Absenkung der Steuer auf Menstruationsprodukte auf 7%, da die derzeitige Einordnung schlicht ungerecht ist. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion erst vor einigen Monaten in den Bundestag eingebracht, den Sie im Detail hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf (...)
(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)
(...) Für die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht sehen wir eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Fachverbänden besprochen. (...)
(...) Gestatten Sie mir zunächst einige Worte zur 5G-Mobilfunktechnologie: Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den zuletzt versteigerten Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. (...)
(...) ergänzend zu den bereits gegebenen Antworten: Es gehört zum Wesen einer Meinungsbildung, dass Informationen aus unterschiedlichsten Richtungen eingeholt, einbezogen, abgewogen und gewichtet werden. Daraus können selbstverständlich, je nach eigener Betrachtung und eigenem Blickwinkel, auch unterschiedliche Rückschlüsse für mögliche politische Handlungsbedarfe gezogen werden. (...)
(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)