(...) ich persönlich habe kein Dokument von Herrn Vahrenholt bekommen und habe auch in Zukunft nicht vor, mich mit Auslassungen dieser Art zu beschäftigen. Zum Thema Klimaschutz engagiere ich mich auf kommunaler und auf Bundesebene und teile hier die Positionen meiner Fraktion. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/klimaschutz-machen. (...)
(...) Wir haben das Gesetzespaket zu dieser Thematik am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen. Die Grundrente sorgt dafür, dass nach einem Leben voller Arbeit die Rente in der Regel oberhalb der Grundsicherung liegt. Rund 1,3 Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings ist Frau Amtsberg nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss sondern im Innen- und Menschenrechtsausschuss. (...)