(...) Auch wenn den Bürgern Tunesiens in ganz beachtenswerter Weise gelungen ist, was anderen bislang verwehrt blieb, ist auch für Tunesien noch ein langer Weg zu gehen. (...)
(...) Meinen Reden, Interviews und Beiträgen in den sozialen Medien konnte Sie vielleicht entnehmen, dass ich Ihre generelle Auffassung bezüglich Rauchverbote unterstütze. (...)
(...) Das mag persönlich ärgerlich sein, insbesondere dann, wenn man feststellt, das andere Verkehrsteilnehmer zeitgleich ebenfalls großzügig mit den Regelungen in der StVO umgehen. Selbstverständlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn die Polizei die personellen Kapazitäten hätte, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Wir wissen aber beide, dass es kaum möglich sein wird, jeden Straßenabschnitt in Deutschland lückenlos zu überwachen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf vor allem bei der Aufstockung der personellen Kapazitäten des Straßenkontrolldienstes. Dieser (...)
(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)
