Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.09.2019

(...) September hat mich erreicht. Ganz entschieden werde ich mich für das Widerspruchsrecht aller Betroffenen einsetzen. Ebenso müssen alle informiert werden, dass sie wissen, dass und wie sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 30.09.2019

(...) Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung. Sowohl in meiner Partei als auch im Bundestag setze ich mich gegen die Unterstützung von Militärmissionen ein. Die CDU als unser Koalitionspartner im Bund ist gegenüber militärischen Interventionen jedoch nicht derart konsequent abgeneigt. (...)

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort von Kordula Schulz-Asche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2020

(...) Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden. Es gilt, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft von allen Seiten konsequent im Blick zu haben. Gerade weil wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, ist unser Land nach wie vor eines der sichersten weltweit. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 23.09.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir streben zunächst weiter eine politische Lösung an und bereiten parallel ne Klage vor. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 18.09.2019

(...) Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, wird gerade nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und im nächsten Monat in Thüringen intensiv darüber diskutiert wie wir in Zukunft mit der AfD umgehen möchten. Meiner Meinung nach gibt es keinen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. (...)

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