(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)
(...) laut seinem Selbstverständnis setzt sich der Parlamentskreis Atomwaffenverbot für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland ein. (...)
(...) Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Wir sollten daher an dem Verbot von Radarwarngeräten festhalten – trotz technischer Möglichkeiten. Alles andere wäre kein gutes Signal. (...)
(...) als Polizeibeamtin kann ich Ihr Anliegen sehr gut verstehen und stimme Ihnen zu, dass Raser eine sehr ernstzunehmende Gefahr für den Straßenverkehr sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Blitzer- Apps. Auch ich halte Raser für eine große Gefahr für den Straßenverkehr. (...)
