(...) Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag sollte frei und offen gesprochen werden. Ich halte eine Einschränkung für undemokratisch und falsch. (...)
(...) Zweitens werden im Rentenrecht in der Regel keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen. Hier muss auf juristischer Ebene geklärt werden, wie so eine Änderung doch erfolgen könnte – und zwar ohne, dass dadurch die Tür auch zu negativen Änderungen für Bestandsrentner aufgemacht wird. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Frage vor dem Hintergrund der Diskussion um Organspenden und der Orientierungsdebatte um eine Widerspruchslösung gestellt haben. Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ob eine Stiftung mit einem zentralen Einfluss der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Verein - in dem Fall also die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die Sie auch ansprechen - die dazu notwendigen Voraussetzungen herzustellen vermag, dahinter darf man mit Blick auf die vergangenen Jahre tatsächlich ein Fragezeichen setzen. (...)