Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 08.10.2019

(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.10.2019

(...) Unsere Aufgabe ist es daher, soziale Brüche zu vermeiden, weil sich die Menschen den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative haben. Aus diesem Grund setzen wir auch auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind dabei genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)

Frage von Susanne B. • 01.10.2019
Portrait von Sandra Weeser
Antwort von Sandra Weeser
FDP
• 06.02.2020

(...) In Zukunft wird es jedoch umfangreichere Informationsangebote geben, die das Wissen über Organspenden verbessern und bei der Entscheidung einen Organspendeausweis zu beantragen, helfen werden. Außerdem wird die Frage nach einer Spenderschaft regelmäßig gestellt werden, z.B. bei einer Verlängerung von Dokumenten, damit wirklich die betroffenen Personen selber entscheiden können, und nicht Angehörige dies in sowieso sehr schweren Momenten übernehmen müssen. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 02.10.2019

(...) Die Union steht für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für Stabilität in Deutschland und Europa, für Sicherheit und Ordnung, für die Bewahrung der Schöpfung und für vieles mehr. Anders gesagt: Mit unserer Politik halten wir das Land am Laufen, wir halten es zusammen und wir gestalten unsere gemeinsame Zukunft. (...)

Frage von Holger W. • 01.10.2019
Portrait von Anja Hajduk
Antwort von Anja Hajduk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.01.2020

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt. Wir fordern: 1. (...)

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