(...) Naturheilkundliche Verfahren, für die es einen Nutzennachweis gibt, finden sich zu Recht dort, wo sie sinnvoll und notwendig sind, auch im Pflichtleistungskatalog der GKV. Auf Grund der fehlenden Wirksamkeitsnachweise für homöopathische Arzneimittel wird dies sowohl von mir als auch von der SPD-Fraktion teilweise kritisch gesehen, dass Krankenkassen und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler diese Mittel finanzieren und Kassen das vor allem als Marketinginstrument nutzen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Katz, der UN-Migrationspakt hat auf den Fall von Herrn Miri keinen Einfluss. (...)
(...) Die Gespräche über eine Regierungsbildung dauern noch an. Die SPD will mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und Linken, darüber verhandeln, die Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung fortzusetzen. (...)
(...) Einsätze von unbemannten US Luftfahrzeugen müssen aus unserer Sicht von der Bundesregierung überprüft werden, wenn bei solchen Missionen das Völkerrecht betroffen ist und deutsche Interessen berührt werden. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese Fragen an das dafür zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten.(...)
(...) Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. (...)