(...) vielen Dank für die Frage. Nach intensiver Recherche dieser hochkomplexen Problematik, bei der die allgemeine Bauartzulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes, die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie UN-Regelungen ineinandergreifen, können wir Ihnen gern eine detaillierte Antwort vom zuständigen Ministerium zusenden. Soviel vorab: Ja, es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet. (...)
(...) absolut nein. (...)
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)
(...) Im Moment führen wir Gespräche darüber, wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich keine näheren Aussagen treffen kann. (...)
