(...) Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. (...)
(...) Um die Klimaziele zu erreichen braucht es aber eine grundlegende Verkehrswende: Weniger motorisierter Individualverkehr, Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, konsequente Förderung des Umweltverbunds aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr. Verkehrswende heißt nicht, die aktuell 47 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor durch 47 Millionen batterieelektrische Pkw zu ersetzen. (...)
(...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Sehr geehrter Herr H. B.,
(...) In der Tat ist es so, dass auch bei der Produktion von Elektroautos erhebliche Mengen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden. Bei längeren Fahrtstrecken und einer hohen Gesamtfahrleistung werden diese Emissionen im Vergleich zu Modellen mit Verbrennungsmotoren allerdings wieder wettgemacht, insbesondere wenn das E-Auto mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen wird. (...)