(...) Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und sich für die Rechte von Whistleblower*innen und investigativen Journalist*innen einsetzen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir Bündnisgrüne verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)
(...) Meine Aussagen im von Ihnen zitierten Interview sind kein „Bashing“ von „Harzt 4“ und auch keine Pauschalkritik an Empfänger von Hilfeleistungen. Sie sollten auch nicht so verstanden oder missinterpretiert werden. (...)
(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)
(...) In diesem Zusammenhang werden wir zur Internationalen Grünen Woche ein eigenes Positionspapier zur Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle vorstellen, in dem wir unsere Vorstellungen von einer nachhaltigen und sicheren Kontrolle darlegen. (...) Für uns steht der Verbraucher im Vordergrund. (...)
