(...) In meinen Augen trägt der Einsatz und das Aufrüsten mit moderner Technik, wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, in einem viel stärkeren Ausmaß dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Zudem schreiben die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. (...)
(...) Sie liegen mit Ihrer Aussage richtig, dass wir noch einige Schritte unternehmen müssen und die Elektromobilität weiterhin fördern müssen. (...)
(...) in § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes wird die Schülerbeförderung geregelt. (...)
(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)