(...) Wichtig ist, wie Sie beschreiben, eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Seit 2017 greifen die Bundesländer deshalb auf einen gemeinsamen Aufgabenpool beim Abitur zurück. (...)
(...) Extraterritoriale Sanktionen, wie die im Fall von Nord Stream 2 vom US-Senat und Repräsentantenhaus beschlossenen, sind inakzeptabel und anmaßend! Gleichwohl werden diese von einzelnen Staaten vermehrt auch als Instrument eingesetzt, um Investitions- und Handelsströme zum eigenen Nutzen umzulenken. (...)
Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt ganz entscheidend davon ab, ob Unternehmen und Betriebe genügend Fachkräfte finden können. Um dem Fachkräftemangel hierzulande entgegenzuwirken haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet.
(...) Der Grund hierfür ist jedoch die Blockade verschiedener Staaten. Der aktuelle Vorschlag ist somit der kleinste gemeinsame Nenner zum jetzigen Zeitpunkt. Dies steht jedoch der zukünftigen Ausweitung der FTS auf keinen Fall im Weg. (...)
(...) Ich vermute, Sie haben das Schreiben des Ausschusssekretariats missverstanden. Die Petition wurde nicht zurückgewiesen, sondern sie wird bearbeitet - allerdings hat der Ausschussdienst Ihnen schon angekündigt, dass man den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorgeschlagen werde, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihre Petition gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. (...)
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten im deutschen Bundestag stellt der Mord im Tiergarten eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Präsident Putin hatte nach der Ausweisung der russischen Diplomaten eine „spiegelgenaue“ Reaktion angekündigt, deshalb kam die Ausweisung der deutschen Diplomaten nicht unerwartet. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt allerdings vollkommen ungerechtfertigt, da Deutschland in Russland keinen unfreundlichen Akt begangen hat. (...)