Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Judith Skudelny
Antwort von Judith Skudelny
FDP
• 15.01.2020

(...) Gerade bei Gefahrenstellen, wie es beispielsweise enge Kurven sind, sind lokale Tempolimits unumgänglich und auch heute schon in Deutschland üblich. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, um den Straßenbau zu beeinflussen, halte ich daher für unnötig. Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, um Unfallgefahren zu vermeiden. (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 16.01.2020

(...) Ich habe bei der heutigen Debatte zur Organspende für die Zustimmungslösung gestimmt. Denn auch, wenn beide Lösungen ein Ziel eint – die Steigerung der Organspenden – so steht für mich bei allem das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen im Fokus. Und diesem werden wir meiner Ansicht nach nur über die Zustimmungslösung gerecht. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2020

(...) Damit werden wir den verschiedenen Anforderungen unseres personalisierten Verhältniswahlrechts gerecht. Gleichzeitig wird es unwahrscheinlicher, dass Überhangmandate (und Ausgleichsmandate) entstehen, wodurch die Bundestag in den letzten Wahlen immer stärker angewachsen ist. In diesem Video erkläre ich den gemeinsamen Vorschlag: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 21.01.2020

(...) Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus sinnvoll und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird eine Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)

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