(...) Das ablehnende Votum der Grünen im Bundesrat ist ein Ausweis dafür, dass wir das Klimapakt der Bundesregierung für unzureichend halten. Daher haben wir die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens ausgenutzt, um dringende Nachbesserungen über den Bundesrat zu erreichen. (...)
(...) Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lehnen diese Einschränkung deutlich ab. Es kann nicht sein, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste nicht richtig berücksichtigt oder auf Sankt Nimmerlein verschoben werden. Gerade der Einsatz von Optionen kann eine sinnvolle Strategie zur Absicherung eines Depots auch für Privatanleger sein. (...)
(...) Frau Zeulner würde sich gerne mit Ihnen telefonisch hierzu austauschen. Bitte schicken Sie uns Ihre Kontaktdaten an emmi.zeulner@bundestag.de. (...)
(...) Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, wurde bei der Abstimmung am 16.1.2020 eine Entscheidung gefällt: Der Gesetzentwurf zur sog. Einwilligungslösung hat eine Mehrheit gefunden. Die Lösung über eine sog. (...)
(...) der Bundestag, seine Fraktionen und ich als einzelne Abgeordnete haben uns in den letzten Monaten intensiv und gewissenhaft mit dem Thema der Organspende und den vorliegenden Gesetzentwürfen beschäftigt. (...)
(...) Ich habe mich für die doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen und den entsprechenden Gesetzentwurf mit eingereicht und diesem auch zugestimmt. (...)