Wir sprechen uns trotzdem - auch aus verteilungspolitischen Erwägungen - gegen eine CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Mobilität aus
(...) Der Bürger hat aber zumindest alle vier Jahre die Möglichkeit, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie er auf die Politik reagieren kann - nämlich an der Wahlurne. Das sogenannte Klimapaket wird eine Reihe von Änderungen mit sich bringen, die den Bürger belasten - als AfD haben wir dafür unsere Stimme nicht gegeben. (...)
(...) Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob der von Ihnen vorgeschlagene regulatorische Weg viel Erfolg verspricht. GHB/GBL, das als K.O.-Tropfen eingesetzt wird, wird meist illegal, aus wenig regulierten Quellen erworben oder Grundstoffe selbst vermischt. Eine Verordnung über das Beimischen von Bitterstoffen wird in diesem Graubereich leider keine Wirkung entfalten und hätte dann wohl bestenfalls Symbolcharakter. (...)
(...) Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss: die Verluste werden anerkannt, aber nur bis zu einer Höhe von 10.000 Euro. Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. (...)
(...) 6 Satz 5 EStG. Ich gehe gerne darauf ein, dabei kann ich dankenswerterweise auch auf Formulierungen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen. In einigen Fällen erinnert meine Antwort stark an Antworten auf ähnliche Fragen bei Abgeordnetenwatch, weil schon die Fragen dicht beieinander liegen. (...)