tatsächlich war bisher die Lage für Patientinnen und Patienten in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten, nicht zufriedenstellend. Ich habe daher sowohl mit Ärzten und Patienten über dieses Thema diskutiert und zudem im letzten Frühjahr auch zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen.
(...) DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik der Bundesregierung, die in Übereinstimmung mit der diplomatischen Praxis der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft steht. Das schließt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein, dessen Bewahrung wir in Hongkong und selbstverständlich auch gegenüber Taiwan einfordern. (...)
(...) Wir Grüne stellen die Ein-China-Politik nicht in Frage. Zu einer einseitigen Einverleibung Taiwans durch die Volksrepublik oder einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan darf es jedoch nicht kommen. (...)
(...) Wir als Freie Demokraten wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Daher fordern wir von der Bundesregierung keine zusätzlichen Milliarden für die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern Technologieoffenheit, damit die deutsche Industrie auch weiterhin im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Hierzu gehört auch, die Infrastruktur durch Schnellladesäulen zu fördern, damit die Verbraucher auch wirklich eine Chance bekommen eine Wahl zwischen den Mobilitätsformen zu treffen. (...)
(...) Zusammen mit dem Koalitionspartner haben wir ein ambitioniertes Klimapaket erarbeitet und Ende des letzten Jahres beschlossen. (...)
(...) Das Thema Klima und Öl-Heizung sehen wir Grüne so: Wir wollen, dass mit einem CO2-Preis die Kosten von Klimaschäden abgemildert werden. Quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. (...)