(...) Der jährliche 1000 Kreuze-Marsch ist ein Angriff auf die Selbstbestimmungsrechte der Frau. Deshalb unterstütze ich mit vielen anderen MdBs die Demo und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/), dass sich besonders gegen den §219a und §218 einsetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Ich gehe gerne darauf ein. Dabei kann ich dankenswerterweise auch auf Formulierungen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen. In einigen Fällen erinnert meine Antwort stark an Antworten auf ähnliche Fragen bei Abgeordnetenwatch, weil schon die Fragen dicht beieinander liegen. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)