(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)
(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)
(...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)
(...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)
(...) Unter der Voraussetzung, dass es eine Stärkung der Melderegistrierung geben muss, eine bessere öffentliche Krankenhausfinanzierung, gute ärztliche Information und aus meiner Sicht auch die aktive Selbstauskunft habe ich für die Entscheidungslösung gestimmt (...)
(...) Die Bereitschaft über Organspende zu entscheiden, könnte durch die vorbelasteten Behördenerfahrungen negative Auswirkungen haben. Entweder im Sinne einer hohen Ablehnungsquote, weil Menschen sich vor Eingriffen in ihre Privatsphäre von Behördenseite aus schützen wollen. (...)