Bundestag - Fragen & Antworten

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 20.03.2020

Dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen stehe ich sehr kritisch gegenüber. Zum einen sehe ich in der biometrischen Gesichtserkennung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und zum anderen birgt sie die Gefahr des Missbrauchs sensibler personenbezogener Daten. Besonders in Zeiten der Digitalisierung wird der Datenschutz immer bedeutsamer und es müssen Regelungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen gefunden werden. (...) Ich bin gegen den Einsatz einer solchen Software.

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 20.01.2020

(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 19.01.2020

(...) danke für Ihre Frage. Eine abschließende Positionierung der AfD ist mir nicht bekannt. Derzeit wird das Thema umfassend auch innerhalb fraktionsübergreifender Arbeitsgruppen im Bundestag diskutiert. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 27.02.2020

Den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung halte ich deshalb für rechtlich zulässig und im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung für tatsächlich geboten, um dadurch Schwerstverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen.

Frage von Andreas G. • 18.01.2020
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.01.2020

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Kosten für eine Erstausbildung sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher gering. Dies liegt u.a. (...)

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