Bundestag - Fragen & Antworten

(...) In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürger und Bürgerinnen darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt. Eingriffe in die Privatsphäre und der Nutzung von persönlichen Daten sind daher bereits heute sehr hohe und enge Grenzen gesetzt. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene Vorgang ist mir konkret nicht bekannt, da die einzelnen Bauakten nicht öffentlich sind. Daher könnte Ihnen diese Frage nur die Bezirksverwaltung im Bezirk Hamburg-Nord beantworten. (...)

(...) ich werde auf Ihre Fragen antworten. Aufgrund der vielen Anfragen, die ich täglich bekomme, benötige ich für die Beantwortung etwas Zeit. Ich bitte Sie um Verständnis und noch ein wenig Geduld. (...)