Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Eckhard Gnodtke
Antwort von Eckhard Gnodtke
CDU
• 11.02.2020

(...) Es konnte allerdings niemand ahnen, dass die AFD-Abgeordneten dem durch sie selbst benannten Kandidaten keine einzige Stimme geben und sie stattdessen Herrn Kemmerich geben würden. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 17.02.2020

(...) Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag klar beschlossen, keine Mehrheiten mithilfe der AfD oder den Linken zu gewinnen. Die inakzeptablen Äußerungen der AfD, wie der Aussage von Alice Weidel zu „Kopftuchmädchen“, Bernd Höckes „Denkmal der Schande“ und die Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ von Alexander Gauland bestärken auch meine persönliche Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen denkbar ist. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 29.05.2020

(...) Die Annexion der Krim - das wissen Sie als gebildete Bürgerin allerdings sicherlich auch - ist allerdings von der Bewertung wesentlich klarer und ein Selbstverteidigungsrecht ist hier überhaupt nicht heranzuziehen. (...)

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Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.05.2020

(...) Dennoch ist es Sache der FDP ihre parteiinternen Konflikte zu lösen und ihr Verhältnis nach Rechtsaußen zu klären. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 10.02.2020

(...) Sie stellen fest, dass sich ehemalige NSDAP-Mitglieder in der gesamten Parteinlandschaft der jungen Bundesrepublik wiederfinden [das gilt im Übrigen auch für die DDR] und leiten daraus ab, dass die CDU im Jahr 2020 einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgeorganisation unterstützen müsste. Dieser Argumenation folgt die CDU nicht und hat einen klaren Bundesparteitagsbeschluss zu dieser Thematik. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 25.02.2020

(...) Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. (...) Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet. (...)

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