vielen Dank für Ihre Email zum Rundfunkbeitrag (vormals GEZ Gebühr). Für uns als CSU ist klar, beim Rundfunkbeitrag darf kein Erhöhungsautomatismus stattfinden. Wir fordern seit langem mehr Transparenz und eine Reform der Rundfunkanstalten.
Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
(...) Es gibt Bewegungen und Parteien, die sich zwar an der politischen Auseinandersetzung beteiligen, aber statt mit Überzeugung allein mit Demagogie und Anstachelung von Ressentiments arbeiten. Dies ist jedoch meines Erachtens kein politisches Handeln im engeren Sinne. (...)
Jeder Mensch bildet sich seine Meinungen auf der Basis von Fakten, aber sicherlich niemals auf allen Fakten. Die Auswahl der Fakten, ihre Bewertung und Gewichtung, all das ist subjektiv. Mithin: Was sind überhaupt Fakten? Selbst wenn Menschen bei der Beobachtung Ereignisse zu den gleichen Ergebnissen kommen und diese also als Fakt betrachten, können sich deren Bewertungen und Konsequenzen dennoch unterscheiden.
(...) leider bin ich etwas unsicher, was Sie meinen. Die Freie Demokraten bilden sich ihre Meinung auf Basis von Fakten bzw. wissenschaftlichen Einschätzungen. (...)
Ihr Beispiel mit der Feuerversicherung gefällt mir gut. Sie schreiben: „Wenn ich für mein Eigenheim eine Feuerversicherung abschließe, bin ich doch kein Spekulant, der darauf setzt oder hofft, dass mein Haus abbrennt. Aber wenn mir das doch passiert, habe ich zumindest einen Ausgleich für meine finanziellen Schäden.“