Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2020

(...) Mitglieder des IS sollen nicht im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen nach Deutschland geholt werden, sondern eben diejenigen, die vor Krieg und Terror fliehen und ihre Heimat zurücklassen müssen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 03.03.2020

Die Berücksichtigung von Totalverlusten aus bestimmten privaten Kapitalanlagen wurde im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) neu geregelt. Diese neue Regelung des § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltegeschäften ausgeglichen werden können.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 02.03.2020

Danke für Ihre Frage, die ich aber bitte, zu konkretisieren, damit ich dann auch konkret antworten kann: Welches konkrete „lachen...per Twitter“ (von mir) meinen Sie?

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.04.2020

(...) Im Zuge der Aufklärung über das Corona-Virus, der Schutzmaßnahmen und der zu ergreifenden Hygienemaßnahmen wurde über viele Kanäle, über staatliche Stellen, über Medien, durch den Verbraucherschutz auch darüber informiert, dass der Einsatz von Desinfektionsmitteln im Hausgebrauch unnötig ist und die Umwelt und Gesundheit geschädigt werden kann. (...)

Portrait von Katja Hessel
Antwort von Katja Hessel
FDP
• 11.03.2020

da unsere rechtlichen Möglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschränkt sind, haben wir sehr genau geprüft, wie und mit welchem Verfahren wir unser Anliegen gelten machen können. Gerade ist eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.

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