Bettina Hagedorn
SPD

Frage an Bettina Hagedorn von Znaserq Ruzxr bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Frau Hagedorn!

Ich beziehe mich auf meine Frage vom 18. Februar 2020, auf die sie mir freundlicherweise sehr schnell und ausführlich geantwortet haben.

Da ich mich, was das Klima betrifft lieber an die Aussagen von Forschern verlasse, habe ich Ihre Antwort an die "scientists4future" weitergeleitet. Die Aussagen waren mir doch zu unterschiedlich.

Prof. Dr. Volker Quaschning - Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin
antwortete mir, mit der Erlaubnis der Weiterleitung.

Lieber Herr Ehmke,

danke für die Mail und das Engagement.

Es ist in der Tat so, dass die Regierung Gelder für "Reallabore" erweitert hat. Das sind sehr teure Vorzeigeobjekte, bei denen das Geld auch zu größeren Teilen an große Industrieunternehmen geht. Hier wird das Geld meist nicht sonderlich effektiv eingesetzt. Auf der anderen Seite wurden die Gelder für die bislang sehr erfolgreiche Energiewende-Projektforschung massiv zusammengestrichen. Diese Gelder gingen in der Vergangenheit zu großen Teilen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, also genau die Stellen, an denen sich der Protest von Scientists For Future formiert hat. Nach außen kann die Regierung sich in der Tat hinstellen und sagen, die Summen haben sich doch gar nicht so groß verändert. In der Praxis wird den aktiven Energiewendeforschern aber das Wasser abgegraben und die Qualität der Energiewendeforschung in Deutschland so massiv gesenkt.
Viele sonnige Grüße
Volker Quaschning

und Herr Dr. Harald Dück vom Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung schreibt mir dazu:

Wir kritisieren, dass die „Finanzmittel für die angewandte Energieforschung für die nächsten drei Jahre drastisch gekürzt" wurden.

Richtig ist, dass die Finanzmittel für die Reallabore deutlich erhöht wurden.
Allerdings sind „angewandte Energieforschung" und „Reallabore" sowohl vom Forschungscharakter her als auch von der Art der Administration der Fördermittel zwei völlig verschiedene Dinge!

Forschungscharakter: Reallabore dienen primär der Demonstration bereits verfügbarer Technologien. Wenn hier überhaupt noch Forschung stattfindet, dann im Hinblick auf Systemintegration, Nutzerverhalten und ähnliches. Die Entwicklung neuer Technologien findet in Reallabor-Projekten (fast) nicht statt.

Administration der Fördermittel: Für die Reallabore gab es bisher etwa einmal im Jahr eine Ausschreibung. Diese hatte jeweils einen speziellen Fokus. Bei der letzten Ausschreibung z. B. „Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien", „Großskalige Energiespeicher im Stromsektor" und „Energieoptimierte Quartiere".

Eine Förderung für ein Unternehmen oder eine Uni bzw. Hochschule war nur dann möglich, wenn man Teilnehmer eines großen Konsortiums war, dass einen entsprechende Antrag gestellt hat.

D. h. so wie die Reallabor-Förderung bisher konzipiert ist, die Durchführung eines angewandten Forschungsprojekts nur dann möglich, wenn folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Thema des Forschungsprojekts muss in der Ausschreibung für die Reallabore explizit genannt sein und der potenzielle Fördermittelempfänger muss Mitglied des Konsortiums sein, dass ich um das RealLabor-Projekt bewirbt.

Die insbesondere für den Mittelstand (MKUs) und Unis bzw. Hochschulen wichtige Förderung von „kleinen" Projekten zur Technologieentwicklung ist somit im Rahmen von Reallaboren quasi unmöglich. Denn es wird nur immer ein sehr kleiner Bruchteil der insgesamt im 7. Energieforschungsprogramm bzw. der entsprechenden Förderbekanntmachung des BMWi erwähnten Themen bei den RealLabor-Calls aufgerufen.

Außerdem gibt es gegenwärtig z. B. auch gar keinen RealLabor-Call!!

D. h. eine Beantragung von Förderprojekten im Rahmen von RealLaboren ist gegenwärtig gar nicht möglich. Im Gegensatz dazu können auf Basis der Förderbekanntmachung des BMWi zum 7. EFP kontinuierlich Anträge bzw. Skizzen eingereicht werden – nur sind jetzt eben fast keine Projektförderungen aufgrund der stark gekürzten Verpflichtungsermächtigungen möglich.

Fazit: Wichtig ist, dass die Verpflichtungsermächtigungen zumindest wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben werden, so dass wieder eine Vielzahl von angewandten Forschungsprojekten zwischen der Industrie, insbesondere KMUs und Unis bzw. Hochschulen gefördert werden können. Denn insbesondere die Ergebnisse dieser Projekte haben die globale Technologieführerschafts Deutschlands im Bereich der Energietechnik ermöglicht. Außerdem sind die Ergebnisse dieser Projekte auch zwingend notwendig, damit die Energiewende unter technologischen Aspekten gelingen kann.

Soweit meine Stellungnahme. Gerne kannst du die auch an Frau Hagedorn weiterleiten.

Viele Grüße,
Harald

Aus dem Munde betroffener Forscher hört sich das doch ganz anders an, als das was Sie mir erklärt haben.

Und so, die Fragen:
"Warum werden in Zeiten des Klimawandels die Gelder für angewandte Forschung gekürzt?"
"Warum wird die Industrie großzügig bedacht, und den Universitäten das Wasser abgegraben?"

Liebe Grüße
Manfred Ehmke
für Parents for future Eutin

Frage von Znaserq Ruzxr
Antwort von Bettina Hagedorn
17. März 2020 - 16:30
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Ruzxr,

bereits am 20. Februar 2020 hatte ich ja auf Ihre Anfrage vom 18. Februar, die sich maßgeblich auf Angaben von „scientists4future“ zu angeblich schrumpfenden Bundesmitteln für Forschungsausgaben zum Klimaschutz und zur Energiewende bezog, ausführlich geantwortet. In Ihrer erneuten Nachfrage vom 10. März 2020 bewerten Sie meine Antwort wie folgt: „Da ich mich, was das Klima betrifft lieber an die Aussagen von Forschern verlasse, habe ich Ihre Antwort an die „scientists4future“ weitergeleitet.“

Sehr geehrter Herr Ehmke, auch ich wertschätze die Arbeit und Fachkompetenz von Forschern bei allen Aspekten des Klimawandels sehr. Um allerdings die Bereitstellung von Forschungsmitteln zum Klimaschutz und zur Energiewende im Bundeshaushalt in den verschiedenen Ressorts und Sonderhaushalten (wie dem Energie- und Klimafond EKF) beurteilen zu können, muss man nicht vorrangig Klima-Wissenschaftler sein, sondern sich mit dem Bundeshaushalt auskennen. Da ich seit 2002 ununterbrochen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet habe und seit 2 Jahren zusätzlich als parlamentarische Staats-sekretärin für Haushalt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, dürfen Sie sich in dieser speziellen Fragestellung mit Sicherheit auf meine Antwort als Expertin im Bereich der Haushaltspolitik verlassen. Die „scientists4future“ zielen in Ihrer Behauptung zur Mittelkürzung einzig und allein auf EINE Haushaltsstelle im Bundeshaushalt eines einzigen Ressorts ab – und das KANN eben kein umfassendes Bild ergeben. Eventuell haben die jeweiligen Wissenschaftler ja mit ihren Instituten in der Vergangenheit exakt von dieser einen Förderung profitiert und ihr Fokus wäre dann ja durchaus verständlich. Aber zu behaupten, dass die Bundes-regierung – trotz eines Klimaschutzpaketes von 66 Mrd. Euro bis 2023 – die Forschungsmittel zum Klimawandel drastisch gekürzt habe, stimmt definitiv NICHT. Das Gegenteil ist der Fall – allerdings wurden in der Eigenverantwortung der jeweiligen Ministerien mit Sicherheit auch Umstrukturierungen vorgenommen, was übrigens für sich genommen kein Skandal wäre und mögliche Kritik daran ausschließlich die jeweiligen Fachminister und Ministerinnen selbst betreffen würde.

Ich habe Ihnen in meiner vorherigen Antwort bereits geschildert, dass wir den Energie- und Klimafonds im Rahmen des im vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Klimaschutzprogrammes MASSIV aufgestockt haben: Alleine für das Jahr 2020 erhielt der EKF einen Aufwuchs von knapp 50% (!) von 6,1 Mrd. Euro in 2019 auf 9 Mrd. Euro 2020. Bis 2025 stehen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen jetzt sogar zusätzlich 14,8 Mrd. Euro im EKF bereit, während es im Haushalt 2019 für denselben Zeitraum lediglich 3,7 Mrd. Euro waren. Die Reallabore habe ich ausdrücklich nur als EIN Beispiel genannt, welches aus dem EKF bewirtschaftet wird. Es ist doch völlig klar, dass mit den 9 Mrd. Euro für 2020 zahlreiche Projekte finanziert werden, dessen Aufzählung jeden Brief „sprengen“ würde. So erhalten als Beispiel jene Maßnahmen, die im Bundesumweltministerium angesiedelt sind, in diesem Jahr 574 Mio. Euro aus dem EKF. Ich möchte Ihnen nahe legen, einen Blick in den sogenannten „Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds“ zu werfen, dort sind alle Maß-nahmen im Detail aufgelistet. Sie finden den Plan als Anlage 3 im Bundeshaushaltsgesetz, welcher auf der Internetseite www.bundeshaushalt.de zum Download zur Verfügung steht. Natürlich gilt auch beim EKF weiterhin das Ressortprinzip, nach welchem jedes Ministerium selbst darüber entscheiden kann, nach welchen Kriterien die Vergabe der Gelder tatsächlich erfolgt.

Auch die Aussage Ihrer zweiten Frage, dass die Industrie „großzügig bedacht“ und angeblich den „Universitäten das Wasser“ abgegraben würde, kann ich – gerade im Hinblick auf die zuvor genannten Investitionen des Bundes in die Forschung zum Thema Nachhaltigkeit – ausdrücklich nicht nachvollziehen. Zum einen können wir in Deutschland auf eine sehr große und breit aufgestellte Forschungslandschaft stolz sein, die natürlich auch die Forschungsabteilungen von Unternehmen umfasst. Und ja, ich finde es richtig, dass – aufgrund der thematischen Nähe vor allem durch das Bundeswirtschaftsministerium – auch die angewandte Forschung der Wirtschaft unterstützt wird. Und zum anderen ist ganz klar: Der Klimawandel ist global und macht vor Staatsgrenzen keinen Halt – deshalb ist es unerlässlich, an einer ernst-haften, verbindlichen Strategie zum Schutz des Klimas INTERNATIONAL zusammenzuarbeiten. Deswegen intensivieren wir die gemeinsame Forschung auf europäischer Ebene massiv. In meiner Funktion als parlamentarische Staatssekretärin für Europa habe ich in den vergangenen beiden Jahren für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt verhandelt: allein für das Jahr 2020 investiert die Europäische Union 22,3 Mrd. Euro in Forschung und Technologie. Völlig klar ist, dass davon in einem großen Umfang auch die hervorragend aufgestellten Forschungsinstitute in Deutschland profitieren werden und sollen.

Ein konkretes Beispiel unseres Engagements für den international vernetzen Ansatz des Kampfes gegen den Klimawandel ist die „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit 22 Kolleginnen und Kollegen weltweit im April 2019 unter dem „Dach“ der Weltbank und des IWF gegründet hat. Bereits zur Klimakonferenz in Madrid im Dezember 2019 waren es global mittlerweile über 50 Länder, die hier mitwirken. In Stellvertretung von Olaf Scholz nahm ich am 27. Mai 2019 als parlamentarische Staatssekretärin an der ersten Konferenz in der päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Vatikan teil. Dort haben wir uns ganz konkret darüber ausgetauscht, mit welchen Maßnahmen für mehr Klimaschutz wir die Umsetzung und Förderung gemeinsamer Standards umsetzen können. Und das übrigens MIT (!) weltweit führenden Wissenschaftlern wie James E. Hansen, Christian Breyer und Jim Williams, hochrangigen Vertretern der UN wie Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network, und der Präsidentin General Assembly Maria Fernanda Espinosa sowie dem Global Environment Facility in Vertretung durch die Vorsitzende Naoko Ishii. Als Basis gelten die so genannten ‚Helsinki-Prinzipien‘:

1. Ausrichtung der Strategien und Verfahren an den Zusagen im Rahmen des Überein-kommens von Paris;
2. Austausch von Erfahrungen und Sachkenntnis;
3. Hinwirken auf Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bepreisung von CO2-Emissionen führen;
4. Berücksichtigung des Klimawandels in der gesamtwirtschaftlichen Politik, der Finanz-planung, der Haushaltsaufstellung, bei den öffentlichen Investitionen und im Beschaffungswesen;
5. Mobilisierung privater Quellen für die Finanzierung des Klimaschutzes durch die Förderung von Investitionen und eines Finanzsektors, mit denen der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden;
6. Aktive Beteiligung an der innerstaatlichen Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Beiträge (Nationally Determined Contributions), die im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorgelegt wurden.“

Lieber Herr Ehmke, ich möchte Ihnen mit dieser – erneut - ausführlichen Antwort deutlich machen, mit welchem großen Engagement sich die Bundesregierung für die Klimaschutz-Forschung einsetzt, diese finanziell entsprechend ausstattet und konkret Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzt. Wie Sie sehen, geschieht dies stets im engen Austausch mit weltweit führenden Wissenschaftlern auf diesem Gebiet.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn