Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 30.03.2020

(...) Aufgrund der hohen Infektionszahlen sind die Kliniken unserer europäischen Nachbarn stark überlastet und befinden sich in einer dramatischen Notlage. Wollen Sie die geringe Anzahl an schwer erkrankten Menschen aus den Nachbarländern, die wir zur Zeit aufnehmen, wirklich sterben lassen, nur weil sie keinen deutschen Pass haben?  (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 02.04.2020

(...) In der Tat werden uns die expansive Geldpolitik und die immensen Aufwendungen zur Finanzierung staatlicher Rettungsschirme - so notwendig sie im Augenblick sind - vor allem in naher Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Genau deshalb muss es nun darum gehen, die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel so gezielt wie möglich einzusetzen. Ein Grundeinkommen wäre das genaue Gegenteil. (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 29.07.2020

(...) Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass in der Tat durch das Konjunkturpaket vom 04.06.2020 beschlossen wurde, dass die Stromkosten gesenkt werden sollen. (...)

Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 01.04.2020

(...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.  (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 04.06.2020

(...) Die Bundesregierung wird auch weiterhin Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten (...)

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