Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 06.04.2020

(...) Ich setze mich als Abgeordneter im Bundestag für eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger ein. Leider sind meine Einflussmöglichkeiten aber auch hier begrenzt, weil die EU-Kommission in Abstimmung mit den Regierungen der EU-Mitglieder die Aufnahme regelt. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 06.04.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 06.04.2020

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 09.04.2020

(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 06.04.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

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