(...) Bei der beschlossenen – und aus unserer Sicht ebenfalls gebotenen – Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Freie Demokraten erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments erheblich gestärkt wurden und dass das Gesetz ist auf ein Jahr befristet ist. (...)
(...) Der Gesundheitsausschuss war mit dem Bericht NICHT befasst. Warum? Weil damals das Risikomanagement von HOCHWASSER im Mittelpunkt des Interesses stand und nach unserer föderalen Verfassung der Bund beim Katastrophenschutz wenige Möglichkeiten hat. Sicher können Sie daraus einen Vorwurf ableiten. Das wäre aber selbst bei kritischer Sicht doch sehr selbstgerecht. (...)
(...) die Kriterien für die Diagnostik und die Erfassung der SARS-CoV-2 Testzahlen in Deutschland können Sie auf der Webseite des Robert Koch Instituts nachlesen (...)
(...) Neben diesen getroffenen Maßnahmen wissen wir auch, dass wir in Deutschland gerade im Vergleich zu anderen Ländern ein weitläufiges und effektives System der sozialen Sicherung besitzen, welches geeignet ist, Folgen der Krise abzufedern. (...)
(...) und die Bedingungen der Corona-Krise machen es noch schwerer (...)
(...) Vor allem die von Ihnen genannten Gruppen (Rentner, Arbeitslose, Arme) benötigen in der aktuellen Situation Hilfe und Unterstützung (...)