(...) Lassen Sie mich aber klarstellen: Von dieser Anordnung einer Impfpflicht per Rechtsverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium von 2001 bis heute noch niemals Gebraucht gemacht. Auch die am 1. März 2020 in Kraft getretene bundesweite Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Beschäftigte in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen erfolgte nicht auf Grundlage einer solchen Rechtsverordnung, sondern durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Gesetzgeber. (...)
(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Aus meiner persönlichen Sicht ist ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft zwingend erforderlich. Dazu gehört auch die Wiedereröffnung des Einzelhandels sowie anderer derzeit geschlossener Betriebe. Natürlich müssen Sicherheitserfordernisse trotzdem eingehalten werden.
(...) Wer aber infolge der Pandemie jetzt bedürftig wird, kann BAföG beantragen. Dies ist auch in Form von Online-Anträgen möglich. Wer bereits BAföG- Förderung bekommt, kann einen sog. „Aktualisierungsantrag“ stellen, wenn sich Einkommen (auch der Eltern) aktuell verringert. (...)
