Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.05.2020

(...) Aus diesem Grund haben wir bereits seit Wochen versucht, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie möglich aufnehmen (...)

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 15.04.2020

(...) Auch ich halte eine Reform des Wahlrechts, die den Bundestag wieder in die Nähe der vorgesehenen Mandatszahl von 598 zurückführt, für sehr wünschenswert.

Allerdings sehe ich im derzeitigen Wahlrecht keine Verfassungswidrigkeit. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 15.05.2020

(...) Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.04.2020

(...) Tja, und was die Atomwaffen angeht... das war nicht zuletzt einer der Gründe für die Gründung unserer Partei. Das Thema Atomwaffenabzug steht in quasi jedem unserer Abrüstungsanträge. (...)

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