Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Roland Hartwig
Antwort von Roland Hartwig
AfD
• 21.04.2020

(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.04.2020

(...) Herr Stephan Harbarth ist ohne Frage erfahrener Jurist, der fachlich in jeder Hinsicht würdig für das Bundesverfassungsgericht ist. (...)

Portrait von Bettina Hoffmann
Antwort von Bettina Hoffmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.08.2020

(...) in vielen Regionen sinken die Grundwasserspiegel und ohne ausreichend Regen bildet sich auch kein neues Grundwasse (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 21.04.2020

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung: (...)

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