(...) Es ist bitter und enttäuschend, dass sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Union und SPD hier beinhart gegen einen Zuschlag wehren. (...)
(...) zu den Vorschlägen einer temporären Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Zeiten der Corona-Pandemie (...)
(...) Wir Grüne haben deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsieht, die Regelsätze für Erwachsene um 100 Euro und die Leistungen für Kinder um 60 Euro zu erhöhen. (...)
(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)
(...) Leider hat dieser Antrag allerdings aufgrund der Ablehnung insbesondere der Koalitionsfraktionen keine Mehrheit gefunden. Die Forderungen bleiben aber nichtsdestotrotz richtig. (...)
Das halte ich für sozialpolitisch und menschlich absolut inakzeptabel und falsch. Vielleicht möchten Sie in meine Rede vom 28. Mai im Bundestag hineinschauen (https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/jessica-tatti-mehr-sozialstaat-ist-gut-fuer-die-wirtschaft/), in der ich meinen Standpunkt auch aus wirtschaftlichen Gründen heraus begründet habe.