(...) Nun gilt es, die Maßnahmen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen (...)
(...) Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. (...)
(...) Wir begleiten die Initiativen der Bundesregierung dabei stets kritisch und haben auch viele eigene Konzepte mit Vorschlägen vorgelegt, wie wir jetzt sicher durch und aus der Krise kommen. (...)
Ich kann Ihren Eindruck, die Grünen würden sich in Corona-Fragen enthalten, allerdings überhaupt nicht bestätigen.
(...) Wir entscheiden unser Abstimmungsverhalten auf Grundlage von konkreten Vorschlägen. (...)
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)