Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 17.09.2021

Netanyahus Nachfolger Bennett ist zwar ein Hardliner, ich gehe aber nicht davon aus, dass seine Regierungskoalition derartige Pläne fassen könnte ohne daran zu zerbrechen. Es ist eine Koalition aus extrem unterschiedlichen Parteien.

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 08.06.2020

(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 23.03.2021

(...) Dabei sehe ich die Zielrichtung solcher Debatten in einem "Bürgerrat" als vor allem an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet und nicht nur an die Bundesregierung. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 28.05.2020

(...) den Friedensprozess sowie direkte Verhandlungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden zu stärken. (...)

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