(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Bürgerratsmodelle, Expertenkommissionen etc. niemals die Politik aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (...)
(...) Eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik muss auf europäischer Ebene gefunden werden und von europäischer Solidarität geprägt sein. Dies gilt insbesondere bei der Verteilung von Flüchtlingen. (...)
(...) Einige dieser Maßnahmen halten wir im Kern für richtig, andere wiederum lehnen wir ab. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten. (...)
Für DIE LINKE ist das Völker- und Menschenrecht Maßstab der Politik. Dieses gilt für alle Staaten und alle Konflikte, auch für die im Nahen Osten.
(...) Die Vorschläge des Klimakabinetts reichen bei weitem nicht aus, um das Klima- und Nachhaltigkeitsziel sowie das Pariser Klimaabkommen zu erreichen. (...)