Bundestag - Fragen & Antworten

(...) hat zur Umsetzung der Ziele im Braunkohlebereich eine „einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern“ vorgeschlagen. (...)

(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)

(...) Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Corona-Epidemie noch nicht ausgestanden ist. Deshalb ist es auch weiterhin sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen bzw. diese aufrecht zu erhalten (...)

(...) Gleichzeitig müssen die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern. (...)