Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Reinhold E. • 18.07.2020
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 17.08.2020

(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert.  (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 24.07.2020

Es ist von extrem hoher Bedeutung, dass die Wirtschaft stabilisiert und angekurbelt wird. Denn der Schaden von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ist nachhaltig. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder läuft, finde ich es richtig die Reichen angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, z.B. durch eine Vermögensabgabe und höhere Steuern. Das fordern wir für Deutschland.

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 27.07.2020

(...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)

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