Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen.  (...)

(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)

(...) Wir haben beschlossen, dass wir Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterentwickeln wollen (...)