Bundestag - Fragen & Antworten

(...) die Beiträge zur Krankenversicherung haben die Attraktivität von Betriebsrenten in der Vergangenheit enorm geschmälert (...)

(...) Eine gleichzeitige Lockerung der Regelungen der Lebendspende ist nicht vorgesehen. Die derzeit bestehenden Regelungen haben zum Ziel, Lebendspender zu schützen und Organhandel zu verhindern. (...)

(...) Die Linksfraktion hat sich ebenso wie die FDP frühzeitig für einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard ausgesprochen. (...)

(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)

(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)