Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Die Demokratie ist nicht preiswert (...)

(...) In Deutschland ist die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sehr hoch, in Zeiten der Pandemie hat sie sich sogar noch verschärft. Schon vor Corona gehörte den reichsten zehn Prozent der Deutschen mehr als die Hälfe des Vermögens, für die untere Hälfte der Bevölkerung blieb nur ein Anteil von 1,3 Prozent. (...)

(...) Die EZB ist zu Recht unabhängig in ihren Entscheidungen, gerade um sie den nationalen Einflüssen zu entziehen und die Stabilität ganz Europas im Blick zu haben. (...)

(...) Sie haben Recht: Die Bundesregierung erschwert die Rahmenbedingungen für PV-Anlagen bzw. verspielt sie die gesamte Energiewende. (...)

Die Ermittlungsbehörden gehen auch hier gegen Verstöße vor.