Der Hintergrund des Einsatzes ist, dass die Bekämpfung des IS durch die Covid-19-Pandemie eine noch größere Herausforderung für die im Irak stationierten deutschen Truppen darstellt.
Die Unterstützung der Bundeswehr geht an den Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und regionalen Partner, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrrororganisation auf dem gesamten irakischen Hoheitsgebiet zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt unter dem Gebot der Selbstverteidigung, da die Sicherheit Deutschlands durch eine geringere Terrorgefahr bestärkt werden soll. Bis spätestens zum 31. Januar 2022 sollen die Soldaten, deren Höchstanzahl 500 Einheiten beträgt, laut Beschluss im Kriesengebiet stationiert werden.
Die Aufgaben der Soldaten ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischer Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeter. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes betragen sich auf etwa 116 Millionen Euro, welche sich auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 verteilen.
Der Antrag wurde mit 430 Stimmen angenommen, welche ausschließlich aus den Parteien CDU/CSU, SPD und FDP kamen. Auffällig war, dass sich neun SPD-Mitglieder trotz des Fraktionszwanges gegen den Entschluss stellten. Ebenso Dr. Wieland Schinnenburg, ein Mitglied der Fraktion FDP.
Kommentare
Andreas van Bevern am 13.12.2020 um 14:47 Uhr
PermalinkJeder der dafür stimmt sollte eine Uniform anziehen und in erster Line stehen .
Ich mag solche Schreibtischtäter überhaupt nicht ,die aus dem warmen Kämmerlein über Leben und Tot anderer entscheiden . Wir sind ein Verteidigungsbündnis und keine Invasionsarmee . Geht es um den Profit wird auch das Grundgesetz und die Verfassung vergewaltigt .
Ulrich Lorenz am 13.12.2020 um 21:17 Uhr
Antwort auf Jeder der dafür stimmt… von Andreas van Bevern
PermalinkIch denke in die gleiche Richtung: bei jedem Kampfeinsatz (und das sind letztendlich alle Auslandseinsaetze), die der Btag beschliesst, sollten 10% der beschliessenden Abgeordneten fuer einige Monate zur Teilnahme ausgelost werden, danach weitere 10%, usw.. Dann bleibt der Bundestag auch arbeitsfähig.
Arne Rösch am 13.12.2020 um 16:54 Uhr
PermalinkEs ist schon seltsam, erst beginnen die USA einen illegalen (UN-Charta!) Krieg gegen den Irak. Dann installieren Sie in Syrien die Kämpfer des IS um das Land zu destabilisieren. Und dann schickt unsere Staatszerstörerin auch noch Truppen zur Unterstützung der USA! So wie ich das verstehe ist das Beteiligung an einem illegalen Krieg und die Verantwortlichen gehören vor den internationalen Gerichtshof!
Bernd Münster am 13.12.2020 um 17:48 Uhr
PermalinkWer hat das Rezept, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu bewegen, den Wählerwillen umzusetzen?
Wo ist der Wähleranwalt, der konsequentes, dem Grundgesetz verpflichtetes Abstimmungsverhalten der Parlementarier einklagt!
Was ist mit der Legeslative/ Exekutive.....?? Habe ich dummes Zeug im WiPo- Unterricht gelernt oder selbst Phantastereien zu diesem Thema unter die jungen Leute gebracht und auch noch geprüft und zensiert???!
Wer soll das alles gutmeinend verstehen?
Juergen Struwe am 13.12.2020 um 20:32 Uhr
PermalinkEine Abfrage über die Postleitzahl scheint wohl ein Irrtum zu sein - ich habe dafür keine Eingabemöglichkeit noch einen Eingabehinweis gefunden - schade !!!
lea am 14.12.2020 um 11:53 Uhr
Antwort auf Eine Abfrage über die… von Juergen Struwe
PermalinkHallo Herr Struwe, die Suche mit der PLZ geht, der Weg ist ein ganz wenig indirekt: In der Hauptsuche auf www.abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre PLZ angeben, so werden Sie erfahren, zu welchem Wahlkreis Sie gehören (es sei denn, Sie kennen Ihre Wahlkreisnummer bereit). Die Wahlkreisnummer können Sie dann auf der Abstimmungsseite hier https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/weiterfuehru… bei "Wahlkreis" angeben, da gelangen Sie zu den direkten Abstimmungsverhalten Ihrer Bundestagsabgeordneten.
Ulf Böhner am 14.12.2020 um 08:36 Uhr
PermalinkDie Vasallen der USA.
Diese Entscheidung ist beschämend.
Seit dem Krieg in Jugoslawien sind scheinbar Schranken gefallen über die viele froh sind.
Das ist ein Fehler und ignoriert unsere Geschichte.
Zurück zu einer kleinen, gut ausgestatteten Verteidigungsarmee und einer sinnvollen Investition der Gelder in zivile Zukunftstechnolgien wäre wohl an der Zeit.
So geht nichts vorwärts.
johnas am 15.12.2020 um 10:55 Uhr
Antwort auf Die Vasallen der USA. Diese… von Ulf Böhner
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
RRR am 14.12.2020 um 10:20 Uhr
PermalinkFür mich sieht es inzwischen so aus, dass die Demokratischen und die Oligokratischen (zB USA evtl GB), die Autokratischen und weitere Scheindemokratischen Regierungen zählen, keine selbstöändige Politik mehr betreiben, sondern - da durch Verschuldungspolitik abhängig geworden, oft wie verlängerte Arme des Großkapitals agieren. Das wird dann sanft verschleiert durch mnimale Steueranpassungen und unzureichende soziale und bildungspolitische Maßnahmen. ich sehe eine Heilung nur im nachdrücklichen Betreiben echter Demokratie und wahrhaften Sozialismus. ....der osteuropäische und asiatische Staatskapitalismus (im Gegensatz zum Privatkapitalismus) ist nicht damit gemeint!
Sonja Brauer am 15.12.2020 um 14:30 Uhr
PermalinkIch schäme mich für alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben. Wie bereits einer meiner vorherigen Kommentarschreiber es richtig ausgedrückt hat, sollten nach und nach alle Abgeordneten (auch die Frauen!) einmal an die Front geschickt werden und sie sollten einmal sehen, was sie als "Schreibtischtäter" anrichten. Das ist sicher nicht im Sinne der Bevölkerung. Wie sagte doch schon ein "ehrenwertes SPD-Mitglied" einmal: am Hindukusch wird Deutschlands Grenze verteidigt. Da kann man doch bloß noch weinen über so viel Dummheit. Ich dachte immer, wir hätten eine Armee zur Verteidigung (mein Mann wurde jedenfalls darauf vereidigt, Deutschland zu verteidigen). Wann hat sich das geändert? Wann wurde eine Angriffsarmee daraus? Ich kann nur sagen, armes Deutschland!
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