Weiterführung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Mit dem Weiterführen des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes im Irak soll das erneute Erstarken des islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion der FDP stimmten der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu. Der Antrag der Bundesregierung wurde somit angenommen. Die Fraktionen Bündnis 90/DieGrünen, Die LINKE und die AfD stimmten einstimmig gegen den Einsatz. Auch neun SPD-Fraktionsmitglieder, darunter Dirk Heidenblut und Cansel Kiziltepe stellten sich gegen den den Antrag. Ebenso Dr. Wieland Schinnenburg als einziges Mitglied der Fraktion FDP.

 

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Dafür gestimmt
430
Dagegen gestimmt
209
Enthalten
6
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.

Der Hintergrund des Einsatzes ist, dass die Bekämpfung des IS durch die Covid-19-Pandemie eine noch größere Herausforderung für die im Irak stationierten deutschen Truppen darstellt.

Die Unterstützung der Bundeswehr geht an den Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und regionalen Partner, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrrororganisation auf dem gesamten irakischen Hoheitsgebiet zu unterstützen. Der Einsatz erfolgt unter dem Gebot der Selbstverteidigung, da die Sicherheit Deutschlands durch eine geringere Terrorgefahr bestärkt werden soll. Bis spätestens zum 31. Januar 2022 sollen die Soldaten, deren Höchstanzahl 500 Einheiten beträgt, laut Beschluss im Kriesengebiet stationiert werden.

Die Aufgaben der Soldaten ergeben sich im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements im Irak. Dazu zählen die Unterstützung in Form von rein militärischer Gewalt sowie eine diplomatische Beratungsfunktion gegenüber irakischer Regierungsinstitutionen und multinationalen Verbündeter. Auch die Gewaltausübung unterliegt dabei ausdrücklich der Selbstverteidigung und umfasst dabei vor allem den Schutz eigener Kräfte und anderer Partner im Kampf gegen den IS, lässt aber auch den Spielraum der Nothilfe. Die kalkulierten Gesamtkosten des Einsatzes betragen sich auf etwa 116 Millionen Euro, welche sich auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 verteilen.

Der Antrag wurde mit 430 Stimmen angenommen, welche ausschließlich aus den Parteien CDU/CSU, SPD und FDP kamen. Auffällig war, dass sich neun SPD-Mitglieder trotz des Fraktionszwanges gegen den Entschluss stellten. Ebenso Dr. Wieland Schinnenburg, ein Mitglied der Fraktion FDP.

Kommentare

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Jeder der dafür stimmt sollte eine Uniform anziehen und in erster Line stehen .
Ich mag solche Schreibtischtäter überhaupt nicht ,die aus dem warmen Kämmerlein über Leben und Tot anderer entscheiden . Wir sind ein Verteidigungsbündnis und keine Invasionsarmee . Geht es um den Profit wird auch das Grundgesetz und die Verfassung vergewaltigt .

Antwort auf von Andreas van Bevern

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Ich denke in die gleiche Richtung: bei jedem Kampfeinsatz (und das sind letztendlich alle Auslandseinsaetze), die der Btag beschliesst, sollten 10% der beschliessenden Abgeordneten fuer einige Monate zur Teilnahme ausgelost werden, danach weitere 10%, usw.. Dann bleibt der Bundestag auch arbeitsfähig.

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Es ist schon seltsam, erst beginnen die USA einen illegalen (UN-Charta!) Krieg gegen den Irak. Dann installieren Sie in Syrien die Kämpfer des IS um das Land zu destabilisieren. Und dann schickt unsere Staatszerstörerin auch noch Truppen zur Unterstützung der USA! So wie ich das verstehe ist das Beteiligung an einem illegalen Krieg und die Verantwortlichen gehören vor den internationalen Gerichtshof!

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Wer hat das Rezept, die Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu bewegen, den Wählerwillen umzusetzen?
Wo ist der Wähleranwalt, der konsequentes, dem Grundgesetz verpflichtetes Abstimmungsverhalten der Parlementarier einklagt!
Was ist mit der Legeslative/ Exekutive.....?? Habe ich dummes Zeug im WiPo- Unterricht gelernt oder selbst Phantastereien zu diesem Thema unter die jungen Leute gebracht und auch noch geprüft und zensiert???!
Wer soll das alles gutmeinend verstehen?

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Eine Abfrage über die Postleitzahl scheint wohl ein Irrtum zu sein - ich habe dafür keine Eingabemöglichkeit noch einen Eingabehinweis gefunden - schade !!!

Antwort auf von Juergen Struwe

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Hallo Herr Struwe, die Suche mit der PLZ geht, der Weg ist ein ganz wenig indirekt: In der Hauptsuche auf www.abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre PLZ angeben, so werden Sie erfahren, zu welchem Wahlkreis Sie gehören (es sei denn, Sie kennen Ihre Wahlkreisnummer bereit). Die Wahlkreisnummer können Sie dann auf der Abstimmungsseite hier https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/weiterfuehru… bei "Wahlkreis" angeben, da gelangen Sie zu den direkten Abstimmungsverhalten Ihrer Bundestagsabgeordneten.

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Die Vasallen der USA.
Diese Entscheidung ist beschämend.
Seit dem Krieg in Jugoslawien sind scheinbar Schranken gefallen über die viele froh sind.
Das ist ein Fehler und ignoriert unsere Geschichte.
Zurück zu einer kleinen, gut ausgestatteten Verteidigungsarmee und einer sinnvollen Investition der Gelder in zivile Zukunftstechnolgien wäre wohl an der Zeit.
So geht nichts vorwärts.

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Für mich sieht es inzwischen so aus, dass die Demokratischen und die Oligokratischen (zB USA evtl GB), die Autokratischen und weitere Scheindemokratischen Regierungen zählen, keine selbstöändige Politik mehr betreiben, sondern - da durch Verschuldungspolitik abhängig geworden, oft wie verlängerte Arme des Großkapitals agieren. Das wird dann sanft verschleiert durch mnimale Steueranpassungen und unzureichende soziale und bildungspolitische Maßnahmen. ich sehe eine Heilung nur im nachdrücklichen Betreiben echter Demokratie und wahrhaften Sozialismus. ....der osteuropäische und asiatische Staatskapitalismus (im Gegensatz zum Privatkapitalismus) ist nicht damit gemeint!

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Ich schäme mich für alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben. Wie bereits einer meiner vorherigen Kommentarschreiber es richtig ausgedrückt hat, sollten nach und nach alle Abgeordneten (auch die Frauen!) einmal an die Front geschickt werden und sie sollten einmal sehen, was sie als "Schreibtischtäter" anrichten. Das ist sicher nicht im Sinne der Bevölkerung. Wie sagte doch schon ein "ehrenwertes SPD-Mitglied" einmal: am Hindukusch wird Deutschlands Grenze verteidigt. Da kann man doch bloß noch weinen über so viel Dummheit. Ich dachte immer, wir hätten eine Armee zur Verteidigung (mein Mann wurde jedenfalls darauf vereidigt, Deutschland zu verteidigen). Wann hat sich das geändert? Wann wurde eine Angriffsarmee daraus? Ich kann nur sagen, armes Deutschland!

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Wie kann jemand einen Krieg mit Waffengewalt befrieden ? warum schicken wir Soldaten in entfernte Regionen?
wird die Auseinandersetzung nicht nocht angeheizt? Wir können Frieden unterstützen , indem in solche Gebiete keine Waffen geliefert werden, denn unsere Rüstungsindustrie braucht Konflikte um ihre Produkte unter scheinbaren humanitären Zielen zu verkaufen. Europa liefert Waffen in die ganze Welt. WARUM ???
Auch die Politik verdient daran, warum sonst wird ein Lobbyistenregister von der Politik verweigert?

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